und plötzlich keine Steuererleichterungen mehr möglich....

[Tobac3]

Tja, kaum ist die NRW-Wahl vorüber wird es verkündet. Es gibt keinen finanziellen Spielraum für Steuererleichterungen. Und das weiß unsere Bundesmerkel seit gestern? Ein paar Stunden nach der Wahl? Interessant. Auch die FDP stellt das plötzlich fest. Keine Möglichkeiten mehr für die Wahlversprechen und großen Ankündigungen? Sehr interessant alles.

Nicht, daß dies jetzt etwas Neues wäre, aber hier zeigt sich dochmal wieder wie verlogen die Politik ist. Politik wird nicht so gemacht, wie man sie bräuchte, Politik wird so gemacht, daß sie gerade in den Kram paßt. Eine Wahl steht an.... bloß nichts falsches sagen und machen....
Das kein Geld da ist, ist doch schon lange bekannt, aber jetzt, so etwas direkt nach der Wahl zu sagen ist erbärmlich und steigert doch nur die Politikverdrossenheit.

[SilverLion]

Das war doch klar, Deutschland ist verschuldet so hoch wie noch nie zuvor, da ist/war doch klar das sowas wie Steuererermässigung nicht drin sein kann, bzw. darf.

Ich nehme an sie wollen lieber den sicherern Weg gehen, was die Geldeinnahme angeht, statt mit Steuerermässigungen vielleicht die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist denen aber wohl zu riskant.

[Libuda]

Es geht da wohl eher darum, dass die Bundesrats-Mehrheit nach der Wahl bei uns eine andere geworden ist. Steuer-Gesetze sind Bundesrats-Zustimmungspflichtig. Dementsprechend gibt es keine (weiteren) Vergünstigungen für FDP-Klientel.
Eine Steuersenkung wäre angesichts der Probleme des Landes allerdings auch absurd! ich wäre dagegen sogar für eine Anhebung der Steuern; statt dessen muss man endlich Wege finden, wie man die Sozialabgaben sowie die Energiekosten senken kann.

[Mesta]

Nun ja, Steuersenkungen müssen nicht unbedingt schlecht sein, das Geld haben ja die Haushalte mehr und diese können dafür entsprechend auch einkaufen und so kommt wieder Mehrwertsteuer rein, Unternehmen kriegen Geld und so weiter. Natürlich ist das etwas idealisiert. Im Grunde ist ja die einzige Chance den Wirtschaftsraum wieder so attraktiv zu machen, dass Firmen wieder hier produzieren, Arbeitsplätze entstehen und so bei gleichen Voraussetzungen mehr Geld rein kommt.

Dass so etwas natürlich nicht vor einer Wahl veröffentlich wird ist auch klar, das ist eben Strategie.